Donnerstag, 27. juni:
Startkundgebung 18 Uhr Annasäule
ab 19 Uhr im Waltherpark
"Donnerstag im Park"

wir sind immer noch DO!

Gemeinsam für
Demokratie, Soziale Wärme, Menschenrechte, respektvolles Miteinander und unsere Zukunft!

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Selbstverständnis

Wir verstehen uns als offene Plattform und wollen unabhängig von Parteizugehörigkeiten einen breiten Meinungsbogen ermöglichen. Wir wollen dazu beitragen, die ohnmächtige Sprachlosigkeit zu überwinden und auch jenen eine Stimme geben, die leicht überhört werden. Wir wollen einen Raum für Kritik aber auch für Vorschläge, Wünsche und Visionen schaffen. Daher laden wir alle ein, am Donnerstag „DO zu sein“, Solidarität zu zeigen und diesen Raum zu nutzen, um viele Stimmen hörbar zu machen: für die Verteidigung der Demokratie und unseres Rechtsstaats, für die Einhaltung der Menschenrechte für aktive Friedens- und Neutralitätspolitik und ein respektvolles Miteinander für soziale Rechte und Errungenschaften für eine starke und unabhängige Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung für die Freiheit des Journalismus und gegen Medienkontrolle durch die Regierung für nachhaltigen und rücksichtsvollen Natur- und Umweltschutz Wir sind eigenständig und beziehen uns solidarisch auch auf die überall in Österreich entstehenden Initiativen für Donnerstagsdemos. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Bewegungen gegen eine autoritäre, antisoziale, frauen- und fremdenfeindliche, umweltzerstörerische, neoliberale und militaristische Wende.

Wir sind besorgt, über den Kurs der türkis-blauen Regierung:
• Den Einzug zahlreicher schlagender, deutschnationaler Burschenschafler in Ministerien
• Das immer stärker spürbare Klima von Angst und Ausgrenzung durch gezielte Falschmeldungen und Manipulation
• Attacken auf kritische JournalistInnen, Ausgrenzung kritischer Medien, Angriffe auf die Unabhängigkeit des ORF
• Die überfallsartige Razzia gegen die BVT mit Hilfe der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ unter Führung eines rechtslastigen FP-Funktionärs.
• Die Aufblähung des Staatsapparates mit allmächtigen „Generalsekretären“ in den Ministerien ohne Ausschreibung, dafür mit Pragmatisierung
• Außenpolitische enge Kooperation mit Rechtsnationalisten, Bruch mit einer Außenpolitik, die zur Völkerverständigung beiträgt; Forcierung einer unsolidarischen EU-Politik
• Das Durchpeitschen von Gesetzen ohne Begutachtung und ohne breite öffentliche Diskussion
• Die Missachtung der Stimmen bei Volksbegehren, deren Inhalt der Regierung nicht passen
• Die Einführung des 12-Stundentages/ der 60-Stundenwoche
• Die Schwächung der Rechte von Betriebsräten und damit aller ArbeitnehmerInnen
• Die Abschaffung der Jugendvertrauensräte
• Die angedrohte Schwächung der ArbeiterInnenkammer
• Die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Lohnabhängigen bei den Krankenkassen
• Die Kürzungen bei MindestsicherungsbezieherInnen
• Kürzungen im Bereich der Justiz, was längere Wartefristen und eine Schwächung des Rechtsstaates bedeutet
• Die massiven Kürzungen bei Frauenförderungsprogrammen, bei unabhängigen Frauenvereinen, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen
• Die drohende ersatzlose Abschaffung der Notstandshilfe. Sie ist eine der drei wichtigen sozialen Absicherungssäulen im Falle von Arbeitslosigkeit. Das kommt einer Einführung von Hartz IV in Österreich gleich. Hartz IV hat aus Armen ohne Jobs - Arme trotz Jobs gemacht und einen der größten Billiglohnsektoren Europas geschaffen. Hartz IV hat den Druck auf alle Arbeitenden massiv erhöht, weil die Menschen Angst vor einem sozialen Totalabsturz haben, wenn sie arbeitslos werden. Wir sind der Meinung: Die Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden, nicht die arbeitslosen Menschen!
• Die Abschaffung der „Beschäftigungsaktion 20.000“, von der viele arbeitslose Personen über 50 profitiert haben.
• Die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die viele Unterstützungsangebote und damit Perspektiven für arbeitslose Menschen zerstören oder entscheidend schwächen.
• Die Streichungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung und Kürzungen der Lehrlingsentschädigung
• Kürzungen bei behinderten Menschen
• Kürzung von einer halben Milliarde bei der AUVA (Unfallversicherungsanstalt) zugunsten der UnternehmerInnenbeiträge, Überwälzung der Belastungen an die allgemeine Krankenkasse
• Die Wiedereinführung einer rückwärtsgewandten Schul- und Bildungspolitik, Ausgrenzung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache.
• Die plötzliche Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt, der weltweit guten Willen für eine anständige Behandlung von MigrantInnen ausdrücken soll, ohne einem Land etwas vorzuschreiben. Der Pakt wurde u.a. vom damaligen Außenminister Kurz maßgeblich auch für die EU mitverhandelt. Österreich begibt sich damit in die Gesellschaft von extremen Nationalisten wie Trump, Orban und Morawiecki (Polen).
• Die planmäßige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, um von der Zerstörung sozialer Errungenschaften für alle abzulenken; die Streichung von Deutschkursen, des Integrationsjahres und anderer Förderungen, die rücksichtslose Abschiebung sogar von bestens integrierten SchülerInnen, Lehrlingen und anderen Flüchtlingen, die Abschaffung einer unabhängigen Rechtsberatung, die Diskriminierung bei der Mindestsicherung, die Kündigung der Zusammenarbeit mit engagierten Non-Profit-Organisationen und die Konzentration von Flüchtlingen in staatlich organisierten Massenquartieren, die massenhafte Abschiebung in gefährliche Herkunftsländer wie Afghanistan, usw.
• Übles Spiel mit fiesen Sprechblasen, die die Flüchtlinge zum Sündenbock der Sozialpolitik machen; Diskriminierung kritischer JournalistInnen; gezielte Aufforderung zur Denunzierung an die Polizei gegenüber den Medien, aber nur, wenn Täter Ausländer sind
• Die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit
• Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und Bestrebungen, den Wehrdienst zu verlängern
• Massive Rückschritte in der Umweltpolitik – trotz gegenteiliger schöner Worte: Knebelung der Umweltorganisationen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Verfassungsartikel der Wirtschaftsstandort Vorrang gibt, dritte Piste Flughafen Wien, 140er auf der Autobahn, Lobbyismus für Glyphosat,…
• Endgültiges Einknicken bei der Finanztransaktionssteuer (Tobinsteuer), Steuernachlässe fürs Kapital und hohe Einkommen, während bei unteren Einkommen beim Sozialen gekürzt wird
• Die Punkte sind Beispiele, leider nicht vollständig – und jeden Tag kommen neue dazu…

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