Für Demokratie und sozialen Zusammenhalt! – 9.Mai 2019

Die türkis-blaue Regierung attackiert uns alle frontal. Alle!

„Weiter wie bisher“ ist keine angemessene Antwort. Wir brauchen eine bunte, vielstimmige zivilgesellschaftliche Artikulation und Organisierung, um gegenzusteuern.

Demo am Donnerstag, 9. Mai, 18 Uhr

Start beim Franziskanerplatz, wir gehen zum Waltherpark

Machen wir uns nichts vor: Die türkis-blaue Regierung greift uns alle an. Sie hat die Sozialpartnerschaft von oben aufgekündigt, sie geht auf Konfrontation. In die FP geführten Schlüsselministerien sind schlagende deutschnationale Burschenschaftler und Identitäre als Beamte einmarschiert. Gewerkschaft und Betriebsräte werden angegriffen und unterhöhlt, der Arbeiterkammer wird mit Entzug der finanziellen Basis gedroht, die Selbstverwaltung bei der Sozialversicherung wurde gekippt, um sie letztlich für eine Privatisierung sturmreif zu machen. In letzter Sekunde wurde unter dem Druck der Proteste die angekündigte Abschaffung der Jugendvertrauensräte gerade noch zurückgezogen.

Die Regierung will auch Österreich in eine reaktionär-neoliberale Richtung kippen. Internationaler Hintergrund ist eine Entwicklung stark nach rechts bis rechtsextrem, nicht nur in unseren Nachbarstaaten Ungarn und Italien. Die Regierung schürt Vorurteile nicht nur gegen Minderheiten wie Flüchtlinge oder Arbeitslose, sondern hat allem, was seit 1968 unter Kreisky erkämpft und aufgebaut worden ist, den Kampf angesagt: Den Emanzipationsbestrebungen und Errungenschaften der Frauenbewegung, demokratischen und antiautoritären Freiheitsräumen, sozialen Rechten, Errungenschaften und Schutzbestimmungen wie der Begrenzung der Wochen- und Tagesarbeitszeit (siehe 60-Stundenwoche), der Mindestsicherung und Notstandshilfe, der aktiven Arbeitsmarktpolitik usw.. Aktive Umweltpolitik ist bei einem Vizekanzler, der den Klimawandel glatt leugnet, wohl kaum zu erwarten. Kritische Fragen von JournalistInnen sind unerwünscht, dem ORF soll daher die unabhängige Finanzierung entzogen werden. Sogar das Statistische Zentralamt wird der Regierungszensur unterworfen. Das ist der Anfang eines gewaltigen Umbauprojektes in Richtung unsozial, undemokratisch, rassistisch, umweltfeindlich und frauenfeindlich. Es droht eine neoliberal-reaktionäre Wende.

Wir sollten uns daher zusammenschließen und uns diesen Tendenzen gemeinsam entgegenstellen. Als Einzelne, auch als einzelne Partei, können wir da wenig ausrichten. Pressekonferenzen und traditionelle Parteiarbeit sind viel zu schwach, um gegenzusteuern. Gebraucht wird eine breite, bunte aktive Bewegung, um das Kräfteverhältnis nachhaltig zu verbessern. Wir sind uns sicher in vielem einig, was wir NICHT wollen. Unterwegs können wir freundschaftlich und solidarisch darüber diskutieren, wohin der weitere Weg führen soll.

Die Donnerstagsdemo versteht sich als demokratischer und parteiunabhängiger Raum, in dem viele unterschiedliche Stimmen hörbar werden sollen, die besorgt über die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung und den Kurs der Regierung sind. Wir versuchen, einen breiten Dialog zu ermöglichen, um nach Wegen und Alternativen zu suchen, aus dieser Situation herauszukommen. Diesen Dialog wollen wir in einem Klima des respektvollen Umgangs miteinander führen, auch gegenüber denen, die wir kritisieren. Wir verstehen uns als zivilgesellschaftlichen Raum, als Artikulation und beginnende Organisierung der Zivilgesellschaft für eine Zukunft, in der die Menschenrechte und ein respektvolles, solidarisches Miteinander aller gelebt werden. Wir verstehen uns in diesem Sinne als kritisches Gegenüber nicht nur in Bezug auf die aktuelle Regierung, sondern auch selbstbewusst und kritisch gegenüber anderen künftigen Regierungskonstellationen. Wir arbeiten daher mit einer langfristigen Perspektive, um die gesellschaftliche Entwicklung in einer wünschenswerten Richtung zu beeinflussen.

Nur wenn viele selbst aktiv werden und wir zusammenarbeiten, können wir das Blatt wenden! Die Donnerstagsdemo will dazu einen Beitrag leisten.

Bitte beteiligt euch an der Donnerstagsdemo! Wie?

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  • Übernehmt Rede- oder kulturelle Beiträge, vielfältige Ideen sind willkommen!
  • Auch finanzielle Unterstützung für unsere Arbeit ist willkommen, solange keine Bedingungen daran geknüpft sind. Wir wollen unabhängig bleiben.

Gehen wir bitte alle zur EU-Wahl!

Überlassen wir nicht das Feld dem Rassismus, den Sündenbockpolitikern, der Frauenfeindlichkeit und dem Antisozialen!

Weitere Infos unter: www.do-tirol.at oder auf unter  Donnerstagsdemo Tirol

Oder schreibt uns: [email protected]

0680 / 402 99 71 oder 0650 / 27 31 638

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