Die FPÖ-Minister sind weg – wird jetzt alles von alleine gut?

Rede Wilfried Hanser vom 24. Mai 2019

Das Video aus Ibiza lässt in tiefe Abgründe blicken. Sündenbockpolitiker, die sich als „law and order“- und „Saubermänner“ präsentieren, offenbaren hier unfreiwillig ihre wahre Natur. Sie betrachten offensichtlich das öffentliche Eigentum, das sie in der Regierung verwalten, als Verfügungsmasse zu ihrem eigenen Vorteil. Mit einem Schlag werden so viel Unverschämtheit und moralische Verkommenheit einer breiten Öffentlichkeit sichtbar. Die Ausreden von einer „bsoffenen Gschicht“ greifen nicht: H.C.Strache artikulierte klar und die Strategie war klar erkennbar: Machtzuwachs gegen Aufträge zu überhöhten Preisen bei Bauprojekten, Profite aus der Privatisierung des Wassers, illegale Parteienfinanzierung an „gemeinnützige Vereine“ vorbei an einer Kontrolle des Rechnungshofes. Alles wohlkalkuliert.

Ein grelles Scheinwerferlicht fällt dabei auch auf die Käuflichkeit von Medien am Beispiel der Kronenzeitung. In Aussicht gestellt wurden sowohl öffentliche Bauaufträge zu überhöhten Preisen, als auch eine Privatisierung des Wassers auf unsere Kosten. Der Betrug der Öffentlichkeit bei der Parteienfinanzierung über „gemeinnützige Vereine“ wurde ebenfalls sichtbar.

Seither überstürzen sich die Ereignisse: Rücktritt von Strache und Gudenus, Abberufung von Innenminister Kickl durch den Kanzler und Bundespräsidenten, Rücktritt der FPÖ-Minister, außer Außenministerin Kneissl, Austausch eine FP-Landesrates in Oberösterreich, Vorverlegung der Landtagswahl im Burgenland, usw.

Ist damit das Ziel der Donnerstagsdemonstrationen erreicht? Können wir also zufrieden nach Hause gehen und die Politik den Politikern überlassen? Wird jetzt alles gut? NEIN!

Natürlich sind wir erleichtert, dass Strache und Gudenus alle Ämter zurücklegen mussten. Wir sind auch erleichtert, dass die FPÖ-Minister aus der Regierung geflogen oder gegangen sind, um Kickl zu unterstützen. Für September wurden Neuwahlen angekündigt.

Das ist letztlich ein Erfolg der demokratischen Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft. Darüber freuen wir uns.

Alles paletti?

Aber: Wir haben protestiert gegen den Kurs der türkis-blauen Regierung. Es ist noch lange nicht absehbar, dass dieser neoliberal-reaktionäre Kurs geändert wird. Dieser Kurs ist rassistisch, inhuman, unsozial, umweltfeindlich, frauenfeindlich und demokratiegefährdend. Bundeskanzler Kurz hat nicht nur die FPÖ unter Führung von Rechtsrandigen in die Regierung geholt und hofiert, zu deren rechtsextremen und rassistischen Rülpsern fast durchgehend geschwiegen und sich fast nie distanziert. Er hat der FPÖ ermöglicht, ein bürgerlich-seriöses Image aufzubauen und den Ruf einer regierungsfähigen Partei zu erwerben. Er hat Schlüsselministerien wie Innen-, Verteidigungs-, Aussen- und Sozialministerium in die Hände der FPÖ gelegt und ihr zu einem enormen Zuwachs an Macht und Ressourcen verholfen. Dies alles nur, um sein neoliberales Projekt durchzuboxen. Und: Er hat viele Themen und Inhalte der FPÖ übernommen, teilweise sogar deren Sprache, ergänzt mit einer rhetorischen Glättungspolitur.

Die Korruption, auf die das Ibiza-Video ein grelles Scheinwerferlicht geworfen hat, blüht auf dem Boden einer neoliberalen Politik, die die Reichen reicher macht und immer mehr Menschen aufs soziale Abstellgleis stellt. Vom Kanzler kam kein einziges Wort der Selbstkritik in Bezug auf diesen Kurs. Im Gegenteil: Er bekräftigt, dass er diesen „erfolgreichen Reformkurs“ fortsetzen will, er präsentiert sich als Garant dieses Kurses.

Bundeskanzler Kurz als Architekt von türkis-blau trägt die Verantwortung für das Desaster

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem Rücktritt von Strache und Gudenus hat Bundeskanzler Kurz einen Schlinger- und Verzögerungskurs gefahren. Er hat versucht, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen. Er hat sogar versucht, im Konsens einen Ministerwechsel mit Innenminister Kickl auf ein anderes Ressort zu vereinbaren, nur hat sich die FPÖ geweigert, den Verlust des Innenministeriums hinzunehmen. Die Austritte der FPÖ-Minister aus der Regierung sind ganz bestimmt nicht das Verdienst von Bundeskanzler Kurz, sondern eher ein „Betriebsunfall“ für ihn.

Für die Regierungskrise und deren schlechtes Management trägt Bundeskanzler Kurz ein großes Maß an Verantwortung, weil er der Architekt und Baumeister der türkis-blauen Koalition ist. Diese Verantwortung kann er nicht wegreden.

Logisch, dass der Misstrauensantrag von JETZT, der am Montag im Parlament abgestimmt wird, eine Mehrheit findet und auch Bundeskanzler Kurz abtreten muss. Kurz hat die FPÖ in Regierungsämter geholt, obwohl er wusste, dass sie von rechtsnationalen Burschenschaftlern und Identitären durchsetzt und dominiert wird. Und dass diese Partei anfällig für Korruption ist, wie sich auch im Fall Hypo-Alpe-Adria gezeigt hat, der Kärnten bei einem Haar in den Bankrott getrieben hat. Kurz hat diesen Scherbenhaufen zu verantworten. Natürlich wird er sich – so oder so – als Opfer hinstellen, so wie er es auch bisher getan hat, statt Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Es wird Zeit, dass Bundeskanzler Kurz abtreten muss! Warum wäre das gut?

Mit dem Ende als Bundeskanzler stünde ihm nicht mehr die Armada der ÖffentlichkeitsarbeiterInnen der Regierung zur Verfügung. 120 MitarbeiterInnen für Propaganda für Kurz, die alleine würden uns bis Herbst noch 3,5 Millionen kosten. Der Kanzlerbonus, die erhöhte Medienpräsenz, der Zugriff auf die Ministerien, alles wäre plötzlich weg. Damit würde auch der Zugriff auf die Ressourcen einer Regierung fehlen. Er wäre nicht mehr der automatische Star bei Medienkonferenzen, es wäre einigermaßen Waffengleichheit zwischen den wahlwerbenden Parteien im Wahlkampf hergestellt.

Damit der türkis-blaue Kurs geändert werden kann, fordere ich daher als ersten Schritt die Misstrauenserklärung gegenüber dem Bundeskanzler und damit auch die Abberufung der gesamten Regierung, nicht nur der FPÖ-Minister.

Wo bleibt die Opposition?

Es gehören endlich andere Themen auf den Tisch: Aufklärung der Geldflüsse von Sponsoren an die Regierungsparteien, Transparenz und Anti-Korruptionsmaßnahmen (Spendenobergrenze, Kontrolle, angemessene Strafen bei Verstößen), Kampf gegen die Armut, nicht gegen die Armen; gerechtere Verteilung der Einkommen und des Reichtums, soziale und ökologische Steuerreform (Finanztransaktions- und Konzernbesteuerung usw.), Programme gegen Arbeitslosigkeit; beherzte und solidarische Maßnahmen gegen die Umweltkrise; Tierschutz; starke und unabhängige Interessenvertretungen der arbeitenden Klasse; mehr Demokratie und Teilhabe – statt Abbau derselben; eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik, eine Stärkung der Solidarität und des Miteinander; gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung in schwierigen Lebenssituationen; ein respektvolles Miteinander und solidarische Lösungen statt Sündenbockpolitik.

Wer wird diese Themen einfordern und auf den Tisch bringen? Wir sehen, wie schaumgebremst die Oppositionsparteien bisher agiert haben. Sie machen den Eindruck, als ob sie nur darum buhlen würden, welche als nächste in einer Regierung unter Sebastian Kurz mitmachen darf und sie verhalten sich dementsprechend brav. Wer wird es am billigsten geben? Sogar die parteiinterne Kritik an Kurz ist leiser geworden. So wird es ganz bestimmt zu keinem Bruch mit der Rechtswende, dem türkis-blauen Regierungsprogramm und somit zu keiner wirklichen Veränderung kommen.

Wir sind gefordert!

Die Zivilgesellschaft ist daher gefordert, also wir: Stoppen wir die antisoziale, rassistische, frauenfeindliche, umweltfeindliche, demokratiegefährdende Rechtswende! Unsere und die Stimmen vieler müssen hörbar werden, wir wollen uns miteinander verständigen und verbinden sowie Kräfte aufbauen, um den Sozialstaat und andere wichtige Errungenschaften zu schützen und letztlich die Situation in eine nachhaltige und solidarische Richtung zu verändern. Wir wollen eine wirkliche Veränderung, nicht nur eine kosmetische!

Daher frage ich euch jetzt: Wir würden weitermachen mit den Donnerstagsdemos. Aber das hängt auch von euch ab!

Wer ist dafür, dass wir aufhören mit unserer Kritik, mit unseren Alternativvorschlägen?

Wer ist dafür, dass wir alle gemeinsam weitermachen, der Kritik Raum geben und die Kräfte für eine solidarische Wende sammeln?

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Gehen wir bitte alle zur EU-Wahl! Überlassen wir nicht das Feld dem Rassismus, den Sündenbockpolitikern, der Frauenfeindlichkeit und dem Antisozialen!

Weitere Infos unter: www.do-tirol.at oder auf unter facebook > Donnerstagsdemo Tirol

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