Entwurf für ein Forderungsprogramm der Donnerstagsdemos in ganz Österreich

Wir stellen diesen Entwurf als Diskussionsgrundlage online und bitten um Rückmeldungen und Vorschläge der Komitees und AktivistInnen der Donnerstags- und Sonntagsdemos in ganz Österreich und anderer engagierter LeserInnen

Forderungen der Donnerstagsdemo an die Regierung

  1. Korruption aufarbeiten und bekämpfen
    • Offenlegung der Parteifinanzen inklusive Vorfeldvereinen
    • Untersuchung der Finanzflüsse an FPÖ und ÖVP durch den Rechnungshof
    • Herstellung umfassender Transparenz über Parteikassen, Zusatzgehälter der Abgeordneten, den gesamten Gesetzwerdungsprozess inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten, den Umgang mit Lobbyisten, staatliche Förderungen und Buchhaltung der Gebietskörperschaften.
    • Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen (Obergrenzen für Wahlkampfausgaben – Obergrenzen für Parteispenden – Transparenz – Kontrolle – Sanktionen (für Parteien und Spender)). Bei Überschreitung der Obergrenze soll der doppelte Betrag der Überschreitung an Strafe zu zahlen sein. Verbot der illegalen Parteienfinanzierung mit wirksamen Strafbestimmungen. Korruptionsdichte Schließung aller diesbezüglichen Lücken!
    • Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Stattdessen Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes, das internationalen Standards entspricht.
  2. Infiltration der Ministerien und der Verwaltung durch Identitäre und rechtsextreme Burschenschaftler rückgängig machen; Absetzung der Generalsekretäre und blauen/türkisen Aufpasser; Absetzung Goldgruber als Generalsekretär für die öffentliche Sicherheit (erledigt) sowie des Leiters des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Gerhard Reischer (ebenfalls FPÖ-Mann)
  3. Menschenwürdige Fremden- und Asylpolitik
    • Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge
    • Ab sofort – keine Abschiebung mehr von Lehrlingen, Aufenthaltstitel für diese Personengruppe
    • Humanitäres Bleiberecht in die Kompetenz der Bundesländer
    • Ausbildung statt Abschiebung, AsylwerberInnen sollen wieder die Möglichkeit haben (wie bis zum Herbst 2018), eine Lehre (wenigstens in Mangelberufen) machen zu können. Dies wird auch von vielen Wirtschaftstreibenden gefordert.
    • Deutschkurse für alle
    • Wiederherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende
    • Ausweitung des Zugangs zum Arbeitsmarkt auch für AsylwerberInnen. Dies ist nicht nur die beste Integrationsmaßnahme, sondern auch viele Österreicher*innen wünschen sich, dass Asylwerber*innen unabhängig ihr eigenes Geld verdienen und Beiträge leisten können. Laut OECD ist Österreich Schlusslicht beim Zugang zum Arbeitsmarkt
    • Schnellere Abwicklung der Asylverfahren
    • Einbeziehung von ExpertInnen wie z.B. Asylkoordination
    • Flüchtlingsbetreuung wieder in Zusammenarbeit mit engagierten und karitativen Organisationen; Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und NGOs statt sie zu kriminalisieren
    • Sicherung der Seenotrettung und Schluss mit der Kriminalisierung von NGOs, die bei der Seerettung engagieren
    • Förderung einer europäischen menschenwürdigen Lösung hinsichtlich Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa
    • Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Österreich
    • Aufbauhilfe statt Waffenlieferungen – massive Unterstützung zur Vermeidung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern
  4. Unabhängigen Journalismus verteidigen
    • Abberufung von Norbert Steger im ORF
    • Absicherung der unabhängigen Finanzierung des ORF
    • Finanzflüsse von Parteien und Regierung an Medien offenlegen, kontrollieren, sanktionieren
    • Eigentumsstruktur und Finanzflüsse der Wirtschaft an Medien offenlegen, Transparenz- und Kontrollgesetz, das demokratische Meinungsbildung und Information sichert
    • Förderung von unabhängigen Printmedien statt Werbeinseraten von Parteien und Regierung in Gratiszeitungen
    • Förderung der freien werbefreien Radios und engagierter werbefreier Medien
  5. Demokratie stärken
    • Starke unabhängige Vertretung der ArbeitnehmerInneninteressen
    • Finger weg von unserer ArbeiterInnenkammer
    • Unabhängige Rechtsberatung wiederherstellen
    • Stopp mit „speed kills“-Methoden Gesetze überfallsartig durchzupeitschen – wir brauchen breite öffentliche Diskussionen bei neuen Gesetzen! Jede Gesetzgebung fix an regulären Begutachtungsverfahren binden (Stellungnahmen und Diskussionen in Ausschüssen und Nationalrat ohne Fristverkürzungen); Maßnahmen gegen manipulative Methoden zur Ausschaltung der öffentlichen Kontrolle wie Zusatzanträge in letzter Minute, die den Charakter des Gesetzes maßgeblich verändern
    • Forderungen des Frauen- und RaucherInnenschutz-Volksbegehren umsetzen; Volksbegehren ab 250.000 UnterstützerInnen sollten automatisch zu verbindlichen Volksabstimmungen führen (ausser Verfassungsgesetzen)
    • Einführung und Ausbau von BürgerInnen-Beteiligungsverfahren bei Großprojekten
    • Generalverdacht gegen alle BürgerInnen und deren Überwachung und Bespitzelung beenden; Ausbau des Schutzes des Individuums vor staatlicher Bevormundung und Überwachung
  6. Wiederherstellung und Ausbau der Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die arbeitende Bevölkerung und alle Versicherten
  7. Unsoziale Kürzungen und Zerstörungen sozialer Errungenschaften beenden und reparieren; statt dessen Sozialoffensive!
    • Beendigung von öffentlichem Mobbing von oben gegen Menschen, die schon lange vergeblich Arbeit suchen oder sich in Notlagen befinden
    • Rücknahme der Kürzungen und Verschlechterungen bei der Mindestsicherung
    • Abschaffung der 60-Stundenwoche – Einführung der 30-Stundenwoche
    • Realistischer Verbraucherpreisindex, der unteren, mittleren und oberen Einkommen gerecht wird. Derzeit besteht eine verzerrte, lückenhafte und manipulative Erhebung die den unteren Einkommensgruppen schleichend Kaufkraft raubt.
    • Rücknahme der Kürzungen bei Frauenprojekten und Sozialvereinen – langfristige Absicherung der Arbeit
    • Rücknahme der Beitragsgeschenke für Unternehmen bei der AUVA zu Lasten der Versicherten
    • Behebung der Engpässe bei der medizinischen Nahversorgung: Auf- und Ausbau der Grundversorgung bei praktischen- und Fachärzten durch Ambulatorien und multiprofessionelle Gemeinschaftspraxen
  8. Aktive Arbeitsmarktpolitik
    • Rücknahme der Kürzungen
    • Entschiedene Programme für ältere Arbeitslose. Weiterführung und Verbesserung der Aktion 20.000
    • Integrationsförderungsprogramme
    • 50%-Widmung für Frauenförderungsinstrumente wiederherstellen
    • Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit
    • Keine Segmentierung von Arbeitslosen und kein Ausschluss langzeitarbeitsloser Personen von qualitativ hochwertigen Förderungsprogrammen
  9. Steuergerechtigkeit:
    • Rücknahme des 4-Milliarden Steuergeschenkes an Konzerne und Kapitalgesellschaften bei Finanzinvestitionen.
    • Rücknahme der Ausnahmen für Immobilienmakler/ Immobilienfirmen bei Geldwäschebestimmungen
    • Deutliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen und der Steuern auf Arbeit; Abschaffung der kalten Progression
    • Steuern auf Umweltbelastungen wie z.B. CO2- Steuer
    • Vermögensbesteuerung und Steuern auf Onlinegeschäfte, Finanztransaktionen und große Erbschaften
    • Gesamteuropäische Besteuerung internationaler Großkonzerne; Abschaffung der Gruppenbesteuerung und anderer Steuerschlupflöcher
    • Schließung von Steueroasen durch entsprechende Strafbestimmungen und Maßnahmen auf nationaler und auf EU-Ebene.
  10. Beherzte Pläne und Maßnahmen gegen die Klimakrise und für den Umweltschutz
    • Stopp von 140 auf Autobahnen
    • Rücknahme der Kürzungen bei Umweltorganisationen und –programmen
    • Stopp der Pläne zu Steuererleichterungen für PS-starke Autos (Abschaffung Nova)
    • Besteuerung von Flugkerosin
    • Stopp des Flughafenausbaus (3. Piste Wien)
    • Entwicklung eines realistischen Umbauplanes für den österreichischen Beitrag zur Erreichung des Zieles, die Erderwärmung unter 1,5° C zu halten unter Einbeziehung der WissenschaftlerInnen, der Klimabewegung und der Öffentlichkeit. Einrechnung auch der Konsumimporte (Auslagerung der Umweltverschmutzung) sowie des internationalen (Flug-)Verkehrs
    • Verbesserung des Tierschutzes
    • Maßnahmen zum Schutz der Böden und der Artenvielfalt wie Verbot von Bienengiften, Verzicht und drastische Einschränkung von Pestiziden und der Bodenversiegelung, Förderung des ökologischen Anbaus, Strukturvielfalt in der Landwirtschaft, Aufbau von Insektenlebensräumen
    • Auszeichnungspflicht von mit Giften und Kunstdünger behandelten Lebensmitteln
  11. Friedenspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
    • Rücknahme der Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und langfristige Finanzierung der engagierten NGOs
    • Beherzte Initiativen für Klimagerechtigkeit in Kombination mit Entwicklungszusammenarbeit
    • Keine Teilnahme an Frontex und dem Aufbau einer EU-Armee
    • Abrüstung statt Aufrüstung – Österreich soll hier beispielgebend wirken
    • Aktive Friedenspolitik, Vermittlungsangebote bei internationalen Konflikten, beherzte Hilfseinsätze bei Katastrophen, Konflikten und Kriegen für die Zivilbevölkerung und Flüchtlinge
    • Stopp von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Diktaturen
  12. Staatliche Missstände überwinden: Strafen für Preis- und Qualitätsabsprachen (z.B. verkürzte Lebensdauer von Produkten) als kriminelle Handlungen, nicht nur als Kavaliersdelikt, das bloß mit Geldstrafen geahndet wird. Dies kommt einer Einladung für korrupte Manager zur Preis- und Qualitätsabsprache gleich.

3 thoughts on “Entwurf für ein Forderungsprogramm der Donnerstagsdemos in ganz Österreich

  • Vielen lieben Dank für die Erstellung dieses Forderungskataloges, dem ich und sicherlich sehr viele in Österreich, vollinhaltlich zustimmen. Das Problem ist der Unwille der Politiker unseren Forderungen gerecht zu werden, da diese ihren Parteispendern hörig sind. Deshalb: Volle Transparenz in den Parteikassen und im gesamten Staate.

  • Meiner Meinung nach müssen mehr Berichte und akustische Statements Vergleiche z. B. 12 Stunden Tag was sind Vorteile bei 8 Stunden Tag, Berichte über Betriebe wo ausländische Lehrlinge abgeschoben werden, Bilder, Berichte über Lager im Ausland, sichtbare Vergleiche über neue Ausgaben der Regierung, Bewusstseinsbildung wie das verlieren des Sozialstaates ausschaut……

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