Österreich: Wilfried Hanser zur Lage der Nation & ein wenig mehr.

Hier nochmals zur Erinnerung:

Entwurf für ein Forderungsprogramm der Donnerstagsdemos in ganz Österreich

Wir stellen diesen Entwurf als Diskussionsgrundlage online und bitten um Rückmeldungen und Vorschläge der Komitees und AktivistInnen der Donnerstags- und Sonntagsdemos in ganz Österreich und anderer engagierter LeserInnen

Forderungen der Donnerstagsdemo an die Regierung

  1. Korruption aufarbeiten und bekämpfen
    • Offenlegung der Parteifinanzen inklusive Vorfeldvereinen
    • Untersuchung der Finanzflüsse an FPÖ und ÖVP durch den Rechnungshof
    • Herstellung umfassender Transparenz über Parteikassen, Zusatzgehälter der Abgeordneten, den gesamten Gesetzwerdungsprozess inklusive Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten, den Umgang mit Lobbyisten, staatliche Förderungen und Buchhaltung der Gebietskörperschaften.
    • Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen (Obergrenzen für Wahlkampfausgaben – Obergrenzen für Parteispenden – Transparenz – Kontrolle – Sanktionen (für Parteien und Spender)). Bei Überschreitung der Obergrenze soll der doppelte Betrag der Überschreitung an Strafe zu zahlen sein. Verbot der illegalen Parteienfinanzierung mit wirksamen Strafbestimmungen. Korruptionsdichte Schließung aller diesbezüglichen Lücken!
    • Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Stattdessen Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes, das internatioalen Standards entspricht.
  2. Infiltration der Ministerien und der Verwaltung durch Identitäre und rechtsextreme Burschenschaftler rückgängig machen; Absetzung der Generalsekretäre und blauen/türkisen Aufpasser; Absetzung Goldgruber als Generalsekretär für die öffentliche Sicherheit (erledigt) sowie des Leiters des Bundesamts für für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Gerhard Reischer (ebenfalls FPÖ-Mann)
  3. Sündenbockpolitik beenden
    • Schluss mit dem Abschiebewahn!
    • Wiederherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung
    • Flüchtlingsbetreuung wieder in Zusammenarbeit mit engagierten und karitativen Organisationen; Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen
    • Beendigung des Mobbing gegen Menschen, die schon lange vergeblich Arbeit suchen oder sich in Notlagen befinden
    • Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Asylsuchende
  4. Unabhängigen Journalismus verteidigen
    • Abberufung von Norbert Steger im ORF
    • Absicherung der unabhängigen Finanzierung des ORF
    • Finanzflüsse von Parteien und Regierung an Medien offenlegen, kontrollieren, sanktionieren
    • Eigentumsstruktur und Finanzflüsse der Wirtschaft an Medien offenlegen, Transparenz- und Kontrollgesetz, das demokratische Meinungsbildung und Information sichert
    • Förderung von unabhängigen Printmedien statt Werbeinseraten von Parteien und Regierung in Gratiszeitungen
    • Förderung der freien werbefreien Radios und engagierter werbefreier Medien
  5. Demokratie stärken
    • Starke unabhängige Vertretung der ArbeitnehmerInneninteressen
    • Finger weg von unserer ArbeiterInnenkammer
    • Unabhängige Rechtsberatung wiederherstellen
    • Stopp mit „speed kills“, Gesetze überfallsartig durchpeitschen, damit keine öffentliche Diskussion entsteht: Jede Gesetzgebung fix an regulären Begutachtungsverfahren binden (Stellungnahmen und Diskussionen in Ausschüssen und Nationalrat ohne Fristverkürzungen); Maßnahmen gegen manipulative Methoden zur Ausschaltung der öffentlichen Kontrolle wie Zusatzanträge in letzter Minute, die den Charakter des Gesetzes maßgeblich verändern
    • Forderungen des Frauen- und RaucherInnenschutz-Volksbegehren umsetzen; Volksbegehren ab 250.000 UnterstützerInnen sollten automatisch zu verbindlichen Volksabstimmungen führen (außer Verfassungsgesetzen)
    • Einführung und Ausbau von BürgerInnen-Beteiligungsverfahren bei Großprojekten
    • Generalverdacht gegen alle BürgerInnen und deren Überwachung und Bespitzelung beenden; Ausbau des Schutzes des Individuums vor staatlicher Bevormundung und Überwachung
  6. Wiederherstellung und Ausbau der Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die arbeitende Bevölkerung und alle Versicherten
  7. Unsoziale Kürzungen und Zerstörungen sozialer Errungenschaften beenden und reparieren; statt dessen Sozialoffensive!
    • Rücknahme der Kürzungen und Verschlechterungen bei der Mindestsicherung
    • Abschaffung der 60-Stundenwoche – Einführung der 30-Stundenwoche
    • Realistischer Verbraucherpreisindex, der unteren, mittleren und oberen Einkommen gerecht wird. Derzeit besteht eine verzerrte, lückenhafte und manipulative Erhebung die den unteren Einkommensgruppen schleichend Kaufkraft raubt.
    • Rücknahme der Kürzungen bei Frauenprojekten und Sozialvereinen – langfristige Absicherung der Arbeit
    • Rücknahme der Beitragsgeschenke für Unternehmen bei der AUVA zulasten der Versicherten
    • Behebung der Engpässe bei der medizinischen Nahversorgung: Auf- und Ausbau der Grundversorgung bei praktischen- und Fachärzten durch Ambulatorien und multiprofessionelle Gemeinschaftspraxen
  8. Aktive Arbeitsmarktpolitik
    • Rücknahme der Kürzungen
    • Entschiedene Programme für ältere Arbeitslose. Weiterführung und Verbesserung der Aktion 20.000
    • Integrationsförderungsprogramme
    • 50%-Widmung für Frauenförderungsinstrumente wiederherstellen
    • Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit
    • Keine Segmentierung von Arbeitslosen und Ausschluss langzeitarbeitsloser Personen von qualitativ hochwertigen Förderungsprogrammen
  9. Steuergerechtigkeit:
    • Rücknahme des 4-Milliarden Steuergeschenkes an Konzerne und Kapitalgesellschaften bei Finanzinvestitionen.
    • Rücknahme der Ausnahmen für Immobilienmakler/ Immobilienfirmen bei Geldwäschebestimmungen
    • Besteuerung von Onlinegeschäften und Finanztransaktionen.
    • Schließung von Steueroasen durch entsprechende Strafbestimmungen und Maßnahmen auf EU-Ebene.
    • Deutliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen und der Steuern auf Arbeit; Abschaffung der kalten Progression
    • Steuern auf Umweltbelastungen wie z.B. CO²- Steuer
    • Vermögensbesteuerung und Steuern auf Onlinegeschäfte, Finanztransaktionen und großer Erbschaften
    • Gesamteuropäische Besteuerung internationaler Großkonzerne; Abschaffung der Gruppenbesteuerung und anderer Steuerschlupflöcher
    • Schließung von Steueroasen durch entsprechende Strafbestimmungen und Maßnahmen auf EU-Ebene
  10. Beherzte Pläne und Maßnahmen gegen die Klimakrise und für den Umweltschutz
    • Stopp von 140 auf Autobahnen
    • Rücknahme der Kürzungen bei Umweltorganisationen und –programmen
    • Stopp der Pläne zu Steuererleichterungen für PS-starke Autos (Abschaffung Nova)
    • Besteuerung von Flugkerosin
    • Stopp des Flughafenausbaus (3. Piste Wien)
    • Entwicklung eines realistischen Umbauplanes für den österreichischen Beitrag zur Erreichung des Zieles, die Erderwärmung unter 1,5° C zu halten unter Einbeziehung der Fachwelt, Klimabewegung und der Öffentlichkeit. Einrechnung auch der Konsumimporte (Auslagerung der Umweltverschmutzung) sowie des internationalen (Flug-)Verkehrs
    • Verbesserung des Tierschutzes
  11. Friedenspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
    • Rücknahme der Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und langfristige Finanzierung der engagierten NGOs
    • Beherzte Initiativen für Klimagerechtigkeit in Kombination mit Entwicklungszusammenarbeit
    • Keine Teilnahme an Frontex und dem Aufbau einer EU-Armee
    • Abrüstung statt Aufrüstung – Österreich soll hier beispielgebend wirken
    • Aktive Friedenspolitik, Vermittlungsangebote bei internationalen Konflikten, beherzte Hilfseinsätze bei Katastrophen, Konflikten und Kriegen für die Zivilbevölkerung und Flüchtlinge
    • Stopp von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Diktature
  12. Staatliche Missstände überwinden: Strafen für Preis- und Qualitätsabsprachen (z.B. verkürzte Lebensdauer von Produkten) als kriminelle Handlungen, nicht nur als Kavaliersdelikt, das bloß mit Geldstrafen geahndet wird. Dies kommt einer Einladung für korrupte Manager zur Preis- und Qualitätsabsprache gleich.

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