Entwurf Selbstverständnis Donnerstagsdemo nach Abwahl der Regierung durch das Parlament

Unter dem Titel „Donnerstagsdemo“ haben wir in Innsbruck allen, die über den Kurs der türkis-blauen Regierung und die gesellschaftliche Entwicklung der Entsolidarisierung, der Sündenbockpolitik, des Sozialabbaus, der Ignoranz gegenüber der Umweltzerstörung und der Klimakrise usw. besorgt waren, ein Forum geboten. Von Anfang an haben wir uns als zivilgesellschaftlichen Raum verstanden, in dem unabhängig von aktuellen Regierungskonstellationen, für Transparenz, Demokratie, Menschenrechte, ein respektvolles Miteinander, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität, die Rechte der Frauen und das Engagement für Tierrechte und Umweltschutz vertreten werden.

Durch die Veröffentlichung des Ibiza-Videos ist die türkis-blaue Regierung über die Aufdeckung hochkrimineller Korruptionsbestrebungen der FPÖ gestolpert. Es zeigt den energischen, zielgerichteten Versuch, die größte Tageszeitung durch einen russischen Oligarchen kaufen zu lassen, die Öffentlichkeit damit zu manipulieren, dadurch einen Wahlsieg der FPÖ herbeizuführen und als Gegenleistung öffentliche Bauaufträge zu überhöhten Preisen und den Verkauf des Wassers auf unsere Kosten anzubieten. Stattdessen will uns die FPÖ weismachen, es handle sich nur um eine „bsoffene G`schicht“. Sie will nur noch darüber reden, wer mitgefilmt hat und wer die Sache an die Öffentlichkeit bringt. Das Video zeigt aber, wie korrupt und moralisch verkommen die FPÖ agiert und dass sie mitnichten die „Partei des kleinen Mannes“ ist, sondern ein Selbstbedienungsladen für Karrieristen auf Kosten des öffentlichen Eigentums und von uns allen.

Klar ist auch, dass ÖVP-Obmann Kurz sich genau diese Partei zum Koalitionspartner gemacht und zu allen „Einzelfällen“ von Juden- und Fremdenhass geschwiegen hat, um sein neoliberales Programm der Zerstörung des modernen Sozialstaates, der Steuergeschenke für die Kreise seiner Sponsoren und der Angriffe auf den 8-Stundentag sowie die Schwächung der Interessenvertretungen ArbeiterInnenkammer, Gewerkschaft und Betriebsräte usw. durchzudrücken. Genau für die Umsetzung dieses Programms hat Sebastian Kurz die FPÖ gebraucht, alles andere hat er in Kauf genommen. Und zudem hat Sebastian Kurz, wenn auch in einer geglätteten Sprache, die „Argumentation“ einer Sündenbockpolitik übernommen, indem er gegen Flüchtlinge, ein anderes Mal gegen arbeitslose Menschen Stimmung geschürt hat. Bis heute hat Kurz noch nicht offengelegt, wer seinen Wahlkampf 2017 finanziert hat. Die Quellen für die massive Wahlkampfkostenüberschreitung um fast das Doppelte des gesetzlich Erlaubten bleiben ein Geheimnis. Die jüngste Veröffentlichung der Großspende von kolportiert fast einer Million durch den Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner und die Installation von dessen Tochter Iris Ortner in der Staatsholding Öbag wirft nun auch bei den Türkisen ein grelles Scheinwerferlicht auf das Phänomen der gekauften Politik. Auch wenn es keine Bauaufträge oder sonstige persönliche Begünstigungen gegeben haben mag, wie Ortner beteuert, die Spende lohnt sich vielfach durch die allgemeinen Steuergeschenke der Regierung Kurz an die Reichen. Hätten die Spenden nicht diese Wirkung, würde es sich nämlich firmenrechtlich um Veruntreuung handeln. Mit dem erfolgreichen Misstrauensantrag ist das Regierungsexperiment Kurz – vorläufig – beendet, türkis-blau ist damit Geschichte. Wir fürchten allerdings, dass eine Neuauflage nach den Wahlen im September immer noch möglich ist.

Wenn Sebastian Kurz, wie aktuelle Umfragen vermuten lassen, auch nach den Wahlen wieder – möglicherweise auch in Koalition mit einer anderen Partei – Bundeskanzler wird, so befürchten wir eine Fortsetzung des unsozialen, umweltfeindlichen, frauen- und fremdenfeindlichen Kurses. Schon jetzt buhlen mehrere Parteien um gnädige Aufnahme in die nächste Kurz-Regierung. Vielleicht sind die Oppositionsparteien deshalb so brav und zurückhaltend? Genau deshalb braucht es starke Stimmen der Zivilgesellschaft. Diesen wollen wir weiterhin Gehör verschaffen, vor und nach den Wahlen.

Aber auch an die Übergangsregierung wollen wir uns wenden: Dringende Maßnahmen gegen Korruption und gekaufte Politik (Begrenzung von Parteispenden, Transparenz, Kontrolle und strafrechtliche Sanktionen bei Überschreitungen), Beendigung der Verschwendung von Steuergeldern für die Installation von Parteileuten in den Ministerien, die Befreiung der Ministerien und des Staatsapparates von Rechtsextremisten, die Absicherung der Unabhängigkeit des ORF, Reparaturarbeiten von Schäden aus der Zeit der Kurz-Regierung, ein Ende der Sündenbockpolitik, endlich eine Sprache des gegenseitigen Respekts, ein Ende des Abschiebewahns (Moratorium), die Wiederaufnahme der von Kickl gekündigten Zusammenarbeit mit NGOs bei der Flüchtlingsbetreuung und einer unabhängigen Rechtsberatung, die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, die Rücknahme der Kürzungen bei gemeinnützigen Vereinen und Frauenprojekten, Beendigung von 140 auf Autobahnen und einen breiten Dialog mit der Klimabewegung usw. usw.

Wir begrüßen den Beschluss des Parlaments einer automatischen Teuerungsabgeltung beim Pflegegeld nach langen Jahren des Wertverfalls durch die unausgeglichene Geldentwertung. Wir fordern zahlreiche weitere Initiativen im Spiel der freien Kräfte, um die 60-Stundenwoche zu stoppen, die Kürzung der Mindestsicherung zurückzunehmen, eine staatliche Unterhaltsgarantie für Kinder einzuführen, die Wiedereinführung der Selbstverwaltung bei der Sozialversicherung, und vieles mehr. Die Diskussion ist eröffnet! Wir sind weiter DO!

Wir verstehen uns als offene Plattform und wollen unabhängig von Parteizugehörigkeiten einen breiten Meinungsbogen ermöglichen. Wir wollen dazu beitragen, die ohnmächtige Sprachlosigkeit zu überwinden und auch jenen eine Stimme geben, die leicht überhört werden. Wir wollen einen Raum für Kritik aber auch für Vorschläge, Wünsche und Visionen schaffen. Daher laden wir alle ein, bei den Donnerstagsdemos „DO zu sein“, Solidarität zu zeigen und diesen Raum zu nutzen, um viele Stimmen hörbar zu machen: für die Verteidigung der Demokratie und unseres Rechtsstaats, für die Einhaltung der Menschenrechte für aktive Friedens- und Neutralitätspolitik und ein respektvolles Miteinander, für soziale Rechte und Errungenschaften für eine starke und unabhängige Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung, für die Freiheit des Journalismus und gegen Medienkontrolle durch die Regierung, für nachhaltigen und rücksichtsvollen Tier-, Natur- und Umweltschutz. Wir sind eigenständig und beziehen uns solidarisch auch auf die überall in Österreich entstehenden Initiativen für Donnerstagsdemos. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Bewegungen gegen eine autoritäre, antisoziale, frauen- und fremdenfeindliche, umweltzerstörerische, neoliberale und militaristische Wende.

Bitte schreibt uns! Vorschläge, Stellungnahmen, Kritik sind uns willkommen! Bitte an [email protected]

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