Donnerstag im Park – 25. Juli 18 Uhr Waltherpark

Wie schützen wir uns vor gekaufter Politik zu unseren Lasten und zum Vorteil der 1% Reichsten?

Donnerstag im Park
am 25. Juli, Treffpunkt 18 Uhr Waltherpark!
Das Ibiza-Video zeigt uns nur die Spitze des Eisberges. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fahndet inzwischen nach weiteren illegalen Geldflüssen. Sebastian Kurz hat noch immer nicht offengelegt, wer ihm 2017 den Wahlkampf finanziert hat. Eine Großspende des Hauptaktionärs des Autobahnbauers PORR, Klaus Ortner, an die Türkisen kam unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit. Ein riesiger Korruptionssumpf zeichnet sich ab. Diese Millionenspenden an Parteien sind aber immer noch eine Kleinigkeit im Vergleich zur damit forcierten Politik: Das Umleiten öffentlicher Mittel in großem Stil zu Lasten der großen Mehrheit und zu Gunsten der 1% Reichsten: Steuergeschenke einerseits, Kürzungen bei der sozialen Absicherung andererseits. Wenn die Türkisen plakatieren lassen „Unser Weg hat erst begonnen“, können wir das nur als gefährliche Drohung auffassen. Es droht eine Fortsetzung des Umbaus des Sozialstaates, um den Druck auf alle Lohnabhängigen massiv zu erhöhen, Ihre Arbeitskraft auch unter prekärsten Bedingungen zu verkaufen. Dies würde den Schutz des sozialen Zusammenhalts untergraben und die Angst vor dem sozialen Absturz schüren. Genau deshalb muss der Korruption ein solider Riegel vorgeschoben und die Politik einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden.
Wir fordern Untersuchungen, Bereinigungen und Berichte an die Öffentlichkeit von der Übergangsregierung über die türkis-blaue Regierung.
Wir fordern die Parlamentsabgeordneten auf, im freien Spiel der Kräfte den Schaden am Sozialen zu reparieren und scharfe Anti-Korruptionsmaßnahmen zu beschließen.
Es gilt, die besondere aktuelle Situation zu nutzen: Die erfolgreiche Abwahl der Regierung Kurz durch eine Mehrheit der Abgeordneten, die Bildung einer Übergangsregierung, die Aufkündigung des Koalitionspaktes und damit die Herstellung eines freien Spiels der Kräfte im Parlament. Nicht zuletzt der Druck des Wahlkampfes, der es den Parteien sehr schwer macht, Maßnahmen zu beschließen, die im krassen Gegensatz zu den Interessen ihrer WählerInnen stehen. Unter diesen Bedingungen ist es zum Beispiel erstmals seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 (!) gelungen, eine automatische jährliche Wertsicherung (Valorisierung) zu beschließen. Das Pflegegeld hat nämlich bereits über ein Drittel seines urspünglichen Wertes verloren. Ebenso ist es gelungen, eine deutliche Verschärfung der Bestimmungen bei der Parteienfinanzierung, Begrenzung der Großspenden, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen usw. einzuführen. Es hapert allerdings noch bei der Kontrolle. Es gibt also viel zu tun, gerade jetzt!
Die Zivilgesellschaft, somit auch die Donnerstagsdemo, ist gefordert!!!

Und es gilt, den wahlwerbenden Parteien auf die Finger zu sehen, um Worte und Taten einem kritischen Vergleich zu unterziehen.
Bitte leite diesen Newsletter an Freunde, Bekannte und andere Interessierte weiter, vielleicht auch mit einer persönlichen Einladung.
Nur wenn wir viele sind, werden wir gehört.


Donnerstagsdemo Innsbruck
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