Bilanz von 1 1/2 Jahren Türkis-Blau

Bilanz der türkis-blauen Regierung

(stark gekürzte Version für die Innsbrucker Donnerstagsdemo vom 26. Sept. 2019)

A – Demokratie, Medienpolitik, Angriffe auf unabhängigen Journalismus

Die Reise der türkis-blauen Koalition geht in Richtung autoritäre Gesellschaft, Orbanisierung, gelenkte Demokratie.

Kritische Medien sollen weniger Informationen bekommen: Eine Mail aus dem Innenministerium im Sept. 2018 weist die Landespolizeidirektionen an, kritische Medien nur im gesetzlich geregelten Mindestmaß zu informieren. Andere Medien sollen bevorzugt behandelt werden. Außerdem sollen Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus von Tätern aktiv nach außen kommuniziert werden.

Volksbegehren (Frauen-, Nichtraucherschutz) wurden trotz hoher Beteiligung ignoriert, obwohl die FPÖ permanent geworben hat, die direkte Demokratie zu stärken.

Die geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte wurde erst im letzten Moment auf Grund der Proteste gestoppt.

BVT-Skandal: Die überfallsartigen Hausdurchsuchungen im BVT und der verantwortungslose Umgang mit sensiblen Daten z.B. des Rechtsextremismusreferates inklusive der Preisgabe von Informationsquellen führen zur Lähmung der Behörde und zu Misstrauen von anderen Geheimdiensten gegenüber dem BVT. Damit ist auch die Sicherheit Österreichs gefährdet. Der Verdacht, dass diese nur zum Umfärben des Amtes durchgeführt wurden, erhärtet sich.

Massenüberwachung kommt: Das von der FPÖ ursprünglich stark kritisierte Sicherheitspaket wird im Ministerrat am 21. Februar 2018 beschlossen. Darin sind u.a. die Überwachung von Messenger-Diensten (u.a. WhatsApp), die Erleichterung der Beschlagnahmung von Briefen und Paketen, der Ausbau der Videoüberwachung, die Einführung einer personenbezogenen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner vorgesehen.

Die Regierung bläht ihren PR-Apparat auf: Erstmals kümmern sich an die 130 PR-Profis in 14 Ministerien und zwei Staatssekretariaten um den Verkauf der Regierungspolitik. Ein Apparat, über den nicht einmal das größte Medium des Landes verfügt.

Strache attackiert Armin Wolf: Am 13. Februar 2018 postet Vizekanzler Strache ein Foto, auf dem ZIB 2-Moderator Armin Wolf mit dem Text abgebildet ist: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden.“ Im Untertitel des Bildes war hinzugefügt: „Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr“, wobei auch auf das Facebook-Profil von Wolf Bezug genommen wird. Dies geschah auf dem Hintergrund von Ankündigungen und Diskussionen, dem ORF die unabhängige Finanzierungsbasis zu entziehen.

Im Ibiza-Video bietet H.C. Strache Staatsaufträge zu überhöhten Preisen und Anteile der Wasserprivatisierung, um die Krone für die FPÖ zack-zack-zack umzupolen. Vorbild ist die Gleichschaltung der Medien durch Orban in Ungarn. Illegale Großspenden an die Partei am Rechnungshof vorbei werden ebenfalls gefordert.  

Die Schredderaffaire des Bundeskanzleramtes unter Sebastian Kurz ist immer noch nicht aufgeklärt.

Wir erinnern auch an den verräterischen Sager von Ex-Innenminister Kickl: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Die Konsens- und Verhandlungspolitik wurde zunehmend abgeschafft, die ArbeitnehmerInnenposition in ihrer eigenen Sozialversicherung geschwächt und ausgeschaltet: Sie verloren erstmals unter Kurz-Strache ihre Mehrheit zugunsten der UnternehmerInnen, die Rechte der ArbeitnehmerInnen wurden beschnitten, eine kalte Enteignung und Entdemokratisierung der Sozialversicherung

Gesetze wurden im Schnellverfahren durchgepeitscht, um öffentliche Diskussion und Mitsprache möglichst einzuschränken.

Der AK wurde angedroht, die Finanzierung zu kürzen bzw. ganz zu streichen.

Die kurze Regierungsperiode war vom ständigen Auftauchen von insgesamt an die 80 rechtsextremistischen sogenannten „Einzelfällen“ begleitet.

Kickl nennt das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands einen „Verein der an der Spitze der unnötigen Vereine steht.“ (Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz 2016).

FPÖ-Abgeordneter beschimpften Kritiker und Vizekanzler H.C. Strache Christian Kern als „Brunnenvergifter“, einem bekannten antisemitischen Code.

Der rassistische Stil von Kickl wird leider weiter vorangetrieben, durch Aussagen wie z.B. beim kürzlich abgehaltenen Parteitag der FPÖ, indem er die Asylpolitik von Rot-Schwarz als als „Tripple A – Politik“ bezeichnet, was heißen soll: „aggressive afghanische Asylwerber“.

Der Kanzler zog es fast immer vor, dazu zu schweigen. Stattdessen beschwor er immer die Harmonie der Regierungskoalition. Selbst dann noch, als Vizekanzler H.C. Strache einen Beitrag einer Website teilt, auf der der Holocaust als „größte Lüge der Weltgeschichte“ bezeichnet wird. Der niederösterreichische Landesrat Waldhäusl ließ jugendliche Asylwerber hinter Stacheldraht sperren. Bei all den vielen „Einzelfällen“ wird immer wieder geleugnet oder verharmlost. Hinweise darauf, dass die FPÖ ihre engen Verbindungen zu rechtsextremen Kräften beenden will, suchen wir vergebens.

Trotz dieser mittlerweile fast 80 rechtsextremer „Einzelfälle“, kann sich Kurz einen gemeinsamen Weg mit der FPÖ wieder vorstellen. 

B – Verschwendung von Steuergeld, Umfärben, Postenschacher

Einige typische Beispiele:

Das Strache-SMS ist bezeichnend: „FPÖ bekommt Nationalbank-Direktor um 300.000 Euro Gage“.

Für den Umzug des Bundes-Umweltamtes von Wien nach Klosterneuburg werden 57 Millionen sinnlos verpulvert.

Kickls neue Sektion im Innenministerium kostet 6 Mio in 1 ½ Jahren. Der MitarbeiterInnenstab wurde von 18 auf 36 MitarbeiterInnen verdoppelt, exorbitante Gagen aus öffentlichen Mitteln bezahlt.  Besonders gut dotiert waren die MitarbeiterInnen des Generalsekretärs Goldgruber – mit bis zu 13.000 Euro monatlich.

Die Kneissl-Hochzeit kostete die Öffentlichkeit 222.750 für Sicherheit, Kickls Polizeipferde € 900.000.

Sozial- und Wirtschaftsministerium haben über Inserate den 12-Stunden-Tag in Zeitungen bejubelt. Kosten: 502.000 Euro. Neue Ministerien-Logos kosten 70.000 Euro.

Verwandte von Großspendern wurden in Aufsichtsräte gesetzt.

Die Regierung gönnt sich ein großzügiges Sonderbudget für Kanzler und Vizekanzler: 66 Millionen für nicht näher definierte Aufgaben.

C – Umwelt, Klima

Die ÖVP führt seit 32 Jahren das Umweltministerium und glänzt mit Untätigkeit. Sie trägt auch die Verantwortung dafür, dass Österreich seine CO2-Ziele nicht erreichen wird und zwischen 6 und 9 Milliarden Euro Strafe zahlen muss.

Die Regierung drängte die Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren. Kritische Stimmen wie die Bundesanstalt für Bergbauernfragen im Landwirtschaftsministerium wurden abgeschafft.

Umweltschädliche Milliardensubventionen blieben unangetastet, der Klimaschutz wurde ausgehungert.

Statt Umweltschutz werden umweltschädliche Maßnahmen wie Tempo 140 auf Autobahnen gesetzt. Kosten 311.414 Euro. Großprojekte wie die 3. Piste Flughafen Wien werden forciert.

Der Infrastrukturausbau der Bahn wurde um 400 Mio gekürzt. Gleichzeitig spricht die Regierung von der Abschaffung der Normverbrauchsabgabe bei PKWs, was PS-starke Luxuskarossen verbilligen würde.

Die Klimastrategie ist ein Hohn und weder mit dem Pariser Übereinkommen noch mit den EU-Klimazielen vereinbar.

Peinlich: Österreich durfte auf der Klimakonferenz in New York (Sept. 2019) nicht ans Rednerpult, weil nur Länder zugelassen wurden, die neue Pläne zum Klimaschutz vorzuweisen haben.

D – Soziales

Dazu zwei Sager:

Sebastian Kurz: „Sozialkürzungen sind sehr christlich sozial, denn Sozialkürzungen machen stark und führen dazu, dass die Menschen arbeiten gehen.“

Die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: „Bei freier Wohnung kann jeder Mensch mit 3,00 Euro pro Tag auskommen.“ (= 90,00 Euro pro Monat)

Die FPÖ steht seit langer Zeit für die Ausgrenzung und Diskriminierung von Ausländern, Asylwerbern und Asylberechtigten. Das Wahlprogramm der FPÖ ist politische und soziale Spaltung pur. Sie trifft AusländerInnen und auch österreichische Familien. Wer viel verdient, profitiert z.B. prächtig von der Steuerentlastung – wer wenig verdient, schaut durch die Finger. Gleichzeitig wird das soziale Netz zerstört. Das trifft besonders Menschen mit niederen Einkommen, darunter viele Frauen.

12-Stunden-Arbeitstag

Unter diesem Titel wurden die noch bestehenden Hürden für den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche abgeschafft. Schon wenige Wochen nach in-Kraft-treten wurden Fälle publik, in denen Betriebe die neue Regel ausnutzten – zu Lasten der Beschäftigten.

Bei Gleitzeitregelungen entfallen die Überstundenzuschläge für die 13. und 14. zusätzliche Arbeitsstunde. Besonders davon betroffen sind Beschäftigte im Tourismus. Frauen trifft es doppelt, weil sie immer noch den Großteil der familiären Arbeit leisten oder dann bei einem 12-Stunden-Arbeitstag des Mannes diese Arbeit zusätzlich übernehmen müssen. Sie werden von Männern ohne solche Verpflichtungen verdrängt, die noch eher länger arbeiten können. Wie soll sich Kinderbetreuung bei einem 12-Stunden-Arbeitstag ausgehen? Wer macht die unbezahlte Arbeit (Hausarbeit, Pflege, Kinderbetreuung)?

Im Tourismus wurde zudem eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit von 11 auf maximal 8 Stunden beschlossen.

Neues Sozialhilfegesetz – „Sozialhilfe NEU“ (Maximum derzeit € 885,47)

Alle kritischen ExpertInnenmeinungen wurden ignoriert. Die Mindestsicherung macht gerade einmal 1% des Sozialbudgets aus. Das Einsparungspotenzial für das Budget ist daher sehr gering. Das politische Ziel ist, Menschen raus aus Sozialhilfesystemen und hinein in jeden noch so prekären Job zu zwingen.

Zynisch an der „Sozialhilfe NEU“ ist die Tatsache, dass sie keine MINDESTbeträge, sondern eine Deckelung beinhaltet. Damit wird den Bundesländern untersagt, bessere Regelungen zu beschließen.

Einige Hauptkritikpunkte:

  • Bekämpfung von Armen nicht von Armut
  • Wer im Sozialsystem kürzt, tut das immer auf Kosten der Frauen.
  • Förderung von Kinderarmut.
  • Nicht Mindeststandards, sondern Deckelung
  • Massive Kürzung für Menschen ohne Pflichtschulabschluss in Deutsch
  • Bevormundung durch Sachleistungen statt Geld

54.400 Mehr-Kind-Familien müssen mit massiven Einschnitten rechnen. Das dritte Kind und die weiteren bekommen nur noch 43,00 Euro monatlich. Die Lage von Frauen und deren Kindern wird sich drastisch verschlechtern, insbesondere, wenn sie vor gewalttätigen (Ex-)Partnern flüchten müssen. Dieses Gesetz wird noch mehr Gewalt produzieren, weil die Existenzängste Frauen zwingen werden, bei ihrem – auch gewalttätigen – Partner zu bleiben.

  • Familien mit behinderten Kindern bekommen noch weniger als bisher.
  • Kinderreiche Familien werden mit der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Kürzung der Mindestsicherung sogar weniger Geld erhalten als im deutschen „Hartz IV“. Zu diesem Schluss kommt der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk, beim Vergleich der Geldleistungen ohne Wohnkosten. Familien mit drei Kindern erhalten demnach 270 Euro weniger pro Monat als in Deutschland – trotz der hierzulande höheren Lebenskosten.
  • Die Mindestsicherung wird für Menschen, die Deutsch nicht auf B1-Niveau oder Englisch auf C1-Niveau sprechen, auf 575 Euro gekürzt. Ebenso Menschen, die, warum auch immer keinen Pflichtschulabschluss in Deutsch vorweisen können, auch österreichische StaatsbürgerInnen.
  • Auch arbeitende Menschen und Menschen im Pensionsalter, die bisher ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten, sind betroffen.

575 Euro sind ein Niveau, von dem niemand in Österreich leben kann.

Die langfristigen Folgen für die Gesellschaft sind gravierend.

Kriminalität und Obdachlosigkeit werden steigen. Armut wird vererbt und das hat Folgen: Wer arm ist, stirbt 10 Jahre früher. Der Druck steigt, aber das schafft keine neuen Jobs für Arbeitssuchende.

Weniger Mindestsicherung für Familien mit Kindern: ÖVP und FPÖ geben Kürzungen bei der Mindestsicherung an, die Familien mit Kindern betreffen: Der BMS-Betrag für das 1. Kind fällt künftig etwas höher aus, ab dem 3. Kind gibt es hingegen nur noch 43 Euro. Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, werden diese Kürzungen zu spüren bekommen.

  • Pensionen: Kindererziehungszeiten werden nicht berücksichtigt.  Nur wenige Frauen werden auf Grund von Betreuungspflichten 40 Jahre durchgängige Arbeitszeit vorweisen können. Konsequenz: Geringere Frauen-Pensionen.
  • Kürzung der Zeit des Arbeitslosenbezuges bei Krankheit (wenn man nicht im Krankenhaus liegt)
  • Weniger Familienbeihilfe für Beschäftigte aus dem Ausland: Künftig bekommen Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, nicht mehr dieselbe Familienbeihilfe wie jene mit Kindern in Österreich. Beispielsweise wird es für ein zweijähriges Kind in Österreich 114 Euro, für eines in Ungarn nur noch 93 und für Kinder in Luxemburg 173 Euro geben.

Selbstbehalte und Leistungskürzungen drohen: Die Regierung will durch die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern 1 Milliarde Euro einsparen. Schätzungen von Experten zufolge kann diese Summe nicht durch die Fusion erreicht werden – ganz im Gegenteil sie wird viele Millionen im Jahr kosten. Die gesamten Verwaltungskosten aller Krankenkassen belaufen sich übrigens gerade einmal auf 500 Millionen Euro. Es drohen Selbstbehalte und Leistungskürzungen.

Kürzungen beim AMS:

AMS-Fördermaßnahmen zur Integration (Deutschkurse, Qualifizierungen…) wurden 2018 halbiert, 2019 ganz eingestellt (Integrationsjahr).

Abschaffung des Beschäftigungsbonus (2 Mia)

Weniger AMS-Unterstützung für Start Ups (100 Mio)

Regierung streicht die Aktion 20.000, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50.

Für die Abschaffung des Pflegeregress wurden 400 Millionen zu wenig budgetiert.

Für Unternehmen wird Sozialbetrug auf € 855 verbilligt, unabhängig von MitarbeiterInnen- und Fallzahlen – eine Einladung zum Sozialbetrug!

E – Behindertenpolitik 1 (Petra Flieger / Dominic Schmid)

Die Ankündigung im Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition, dass Sonderschulen gestärkt und die Ausbildung zu SonderschullehrerInnen wieder eingeführt werden sollen, hat den zaghaften Bemühungen, in Österreich Richtung inklusive Schule wenigstens ein paar Schritte näher zu kommen, den Boden und den Füßen weggezogen. Die BefürworterInnen von Aussonderung und Stigmatisierung im Bildungssystem erhielten wieder Aufschwung.

Anstatt endlich sicherzustellen, dass die 25.000 behinderten Frauen und Männer in Werkstätten der österreich. Behindertenhilfe endlich ein Gehalt bekommen und eigenständig sozialversichert sind, fixierte die türkis-blaue Koalition die Fortsetzung des Taschengeldes. Das war ein massiver Schlag gegen alle Bemühungen, diesen BürgerInnen zu mehr Rechten und Gleichstellung zu verhelfen.

E – Behindertenpolitik 2

Es ist noch nicht absehbar, welche negativen Konsequenzen die Einführung der Sozialhilfe für Familien mit behinderten Kindern und für erwachsene Frauen und Männer mit Behinderungen mit sich bringen wird. Gerade für Menschen, die in Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe leben, müssen finanzielle Einbußen befürchtet werden. Obwohl gerade diese Gruppe bereits von hohem Armutsrisiko betroffen ist, hat die türkis-blaue Koalition hier eine weitere Verschärfung bewirkt.

F – Frauen und Gleichstellung

  • „Das ist in der Natur so festgelegt“ (Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zu unbezahlter Haus- und Pflegearbeit)
  • „Familie ist da, wo gezeugt wird“, sagt derfreiheitliche Abgeordnete Zanger (nicht Regierungsmitglied). Gegenfrage: Ist Familie auch bei Vergewaltigung oder Kriegsvergewaltigungen gegeben?
  • „Es liegt im Einflussbereich von Frauen, wie sich die kleinen Paschas und Machos aus welchem Kulturkreis auch immer entwickeln.“ (Außenministerin Kneissl (FPÖ) bei der Präsentation des Integrationsberichtes) Frauen sind also selber schuld an den patriarchalen Geschlechterverhältnissen!

Frauenvolksbegehren abgelehnt

482.000 Personen haben das Frauen*Volksbegehren unterschrieben. Die Forderungen passen aber nicht ins Regierungskonzept und werden ignoriert. Die gesamte Regierung schwänzte die Parlamentssitzung. FPÖ und ÖVP haben alle 32 Anträge, die aus dem Frauen*volksbegehren entstanden sind, abgelehnt. Darunter ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die Umsetzung eines Lohntransparenzgesetzes, die Finanzierung von sexueller Bildung und Bekämpfung von Armut durch Unterhaltssicherung.

Die Genderabteilungen im Sozialministerium und im Bildungs- und Wissenschaftsministerium wurden aufgelöst.

Gewalt an Frauen ist nicht neu in Österreich, sie ist kein importiertes Problem.

Türkis-Blau hat für ein seit Jahren bewährtes Workshop-Projekt gegen Frauengewalt an den Schulen das Geld gestrichen.

Es zeigt sich eine Zuspitzung auf AsylwerberInnen und Asylberechtigte. Sexualisierte Gewalt wird ethnisiert. Dies bedeutet, dass lediglich jene Gewalt skandalisiert und verurteilt wird, die (vermeintlich) von geflüchteten Männern oder Migranten ausgeübt wird. Das ist eine rassistische Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt.

Es gibt Bestrebungen, das Recht auf Abtreibung wieder einzuschränken.

Bisher mussten 50 Prozent der AMS-Fördermittel für Frauen verwendet werden. Das FPÖ geführte Sozialministerium hat diese Vorgabe gestrichen.

Verschiedenheit zwischen Männern und Frauen als Pflicht

– so steht es im Regierungsprogramm. Nur wenn Frauen verschieden sind, haben sie Würde. Dies ist eine Drohbotschaft, die wirklich ernst genommen werden muss. Hier wird die Ungleichheit von Menschen insbesondere von Frauen festgeschrieben eine Ideologie, die Frauen benachteiligt.

Konservatives Familienmodell im Regierungsprogramm

Vater-Mutter-Kind als einziges Modell festzuschreiben geht an der Realität vorbei und benachteiligt Alleinerziehende und alle anderen Formen des Zusammenlebens.

Kürzungen für Frauenvereine

Streichungen bei Einrichtungen, die feministische Grundlagenarbeit machen. Dies trifft viele engagierte Vereine und Organisationen, auch in Innsbruck, die wir hier leider nicht alle aufzählen können.  

Der Budgetplan 2019 für Frauenvereine sieht nochmals 230.000 Euro weniger vor als 2018.

Kürzungen bei Gewaltschutz- und Frauen-Einrichtungen

ÖVP und FPÖ haben das Förderbudget des Frauenministeriums 2018 um 179.000 Euro gekürzt. 2019 wurden weitere 230.000 Euro gestrichen. Von den Kürzungen betroffen waren Beratungs- und Interventionsstellen betroffen:

  • Vom Innenministerium gänzlich eingestampft wurde ein erfolgreiches Gewaltschutz-Projekt in Zusammenarbeit mit Polizei, Gewalt-Schutz-Einrichtungen, Jugendamt und JuristInnen
  • Weniger Geld gab es für Familienberatungsstellen.
  • Anti-Gewalt-Seminare für angehende Polizistinnen und Polizisten waren ebenfalls von Kürzungen betroffen.
  • Förderung für Gewaltschutzschulungen für Referentinnen in Frauenhäusern gestrichen.

Das Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ wurde abgeschafft.

Bei Kinderbetreuung werden 30 Mio gestrichen. 6 Bundesländer kritisieren dies.

FPÖ verhindert Ehe für alle so lange, bis der Verfassungsgerichtshof einschritt. Die FPÖ will die Ehe für alle weiterhin verhindern.

G – Gesundheit

Regierung kippt den Nichtraucherschutz in der Gastronomie – trotz Volksbegehren

Patienten mit Zusatzversicherung werden jetzt in der Spitalsambulanz bevorzugt. Im Unterschied zu NormalpatientInnen erhalten sie eigene Wartebereiche, kürzere Wartezeiten und Wunsch-Ärzte.

Privatspitäler (z.B. Schönheitschirurg Artur Worseg in Währing) bekommen 146 Millionen

Der AUVA (Reha-Einrichtungen, Unfallspitäler, Unfallprävention) muss 430 Mio einsparen, obwohl die Verwaltung nur 92,4 Mio ausmacht. Gleichzeitig sinkt der Beitrag, den Unternehmen zahlen, um 100 Mio.

„Ausgabenbremse“ bei Sozialversicherung bedeutet weniger medizinisches Personal

H – Bildung

Eine Regierung, die eine Sozialpolitik macht, die viele Kinder in Armut stößt, sodass sie in der Schule kaum Erfolgschancen haben, sichert sozusagen ihre Klientel vor den Nebenfolgen ihrer Sozialpolitik ab, indem sie wieder die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen unterteilt. Das ist wahrscheinlich auch der Hauptzweck.“  (Stefan Hopmann, Bildungswissenschaftler an der Universität Wien)

Kürzung der Mittel für den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung

Die Mittel zum Ausbau der ganztägigen Schulformen zur Steigerung der Betreuungsquote von 20 auf 40% der Schüler*innen an den Pflichtschulen, wurden um die Hälfte gekürzt.

Jährliche Mittel für Ausbau von Ganztagsschulen von 107 auf 53 Mio gekürzt.

Studiengebühren für Berufstätige, die länger als Mindeststudienzeit brauchen.

Kinder, die Deutschtest nicht bestehen, werden in separaten Deutschklassen von ihren KollegInnen getrennt.

Für Schulschwänzen wurden Strafen von 110 – 660 Euro eingeführt.

80 Mio weniger für Sprachlehrer, Schulsozialarbeiter und –psychologen gestrichen (850 Stellen);

20.000 Studienplätze werden durch neue Zugangsbeschränkungen gestrichen.

Sexualkundeunterricht durch externe fachlich hochqualifizierte Fachleute wurde abgeschafft.

I – Wohnen

Regierung entzieht der Wohnbaubank die Haftungsübernahme, d.h. 30.000 leistbare Wohnungen werden weniger gebaut.

Die Grunderwerbssteuer für große Immobilienspekulanten wird gestrichen.

J – Menschenrechte/Flucht und Asyl 1

Die türkis-blaue Regierung hat mit rassistischer und menschen-verachtender Haltung Politik betrieben. Sie haben Menschenrechte grundlegend in Frage gestellt und versucht, die österreichische Bevölkerung über Herkunft, Geschlecht und Religion zu spalten. Hetze auf AusländerInnen wird dazu verwendet, um von antisozialer Politik, vom Sozialabbau abzulenken, um externe Feindbilder zu schaffen, um Angst zu erzeugen und dadurch Stimmen zu gewinnen.

Es ist falsch, dass Zuwanderer krimineller sind als Österreicher u -Innen Es wird aber durch diese Politik mit den dazugehörenden Medien dieses Bild des potentiell kriminellen Flüchtlings vermittelt. Und damit sind wir wieder bei dieser diskriminierenden Angstmache.

Kickl wollte Flüchtlinge „an einem Ort konzentriert halten“ und hat Einreisezentren in Ausreizezentren umbenannt.

J – Menschenrechte

Das Bild, das vermittelt wird, dass  einheimische ArbeitnehmerInnen aufgrund der Flüchtlinge in unserem Lande um ihre Jobs bangen müssen, ist falsch. Zuwanderer arbeiten vorwiegend in Nischen, in denen sonst zu wenig Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Wer kann verstehen, dass junge Menschen in Berufsausbildung (nach oft 3-5 Jahren) abgeschoben und stattdessen  Billigarbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen –  was zu zusätzlichem Lohndumping führt.

Länder wie Afghanistan werden als  sichere Länder bezeichnet und Geflüchtete werden aus Österreich nach wie vor in Kriegsgebiete abgeschoben.

Seenotretter_innen/NGO`s werden kriminalisiert, während tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Herr Kurz setzte Menschen, die Ertrinkende aus dem Mittelmeer retten mit kriminellen Schleppern gleich. Herr Kurz verweigert die Zustimmung zum UN-Migrationspakt und
statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird Entwicklungshilfe und damit Hilfe vor Ort gekürzt.

Dass die Rechte von geflüchtetern Menschen zum Teil gezielt und in menschenverachtender Weise missachtet wurden und gut integrierte Menschen abgeschoben werden, ist auch für viele ÖVP-Wähler u –innen nicht mehr mit einer christlich-sozialen Haltung vereinbar und stieß auch auf Kritik bei Unternehmern u Unternehmerinnen.  So gab es in Vorarlberg die Sonntags-Demonstrationen und in den letzten Wochen erklärten immer mehr ehemalige ÖVP-Wähler und –innen warum sie die ÖVP bzw. Kurz nicht mehr wählen können.
ein ehemaliger Finanzmanager in OÖ: „Der Kurz hat das Problem mit den zu vielen Ausländern richtig erkannt. Es kamen zu viele zu einem bestimmten Zeitpunkt. Nur, ich glaube, dass seine Lösungen, die er dann anbietet, menschenverachtend, unsensibel und undemokratisch sind. Vom Integrationsminister zum Desintegrationsminister. Missachtung der Demokratie. Die Nichtbetonung der sozial schwächsten Schichten, das sind Gründe, warum ich Kurz nicht mehr wählen kann. Menschenmitgefühl, Menschenliebe oder auch Menschenachtung sind für mich sehr wichtige Grundsätze – und die gehen jetzt total verloren.“

K – Steuerpolitik


In Österreich sind die Steuern sehr ungleich verteilt: Beschäftigte und Pensionisten zahlen 8o Prozent des Steueraufkommens. Von Kapital, Unternehmen und Vermögen stammen hingegen nur 20 Prozent Steuern.

Wer viel verdient, profitiert prächtig von der Steuerentlastung – wer wenig verdient, kriegt kaum etwas.

Der Familienbonus war eines der „Leuchtturm-Projekte“ von Sebastian Kurz. Seit Jänner 2019 können Familien 1.500 Euro pro Kind von der Steuer absetzen. Das Problem dabei: Nur wer mindestens 1.500€ Euro Steuern zahlt, bekommt auch die volle Unterstützung. Das ist nur für die 44 Prozent Besserverdiener der Fall. Der Rest bekommt überhaupt keine Unterstützung oder nicht den vollen Betrag. Besonders betroffen: Alleinerzieherinnen. Sie bekommen gerade einmal 250 Euro pro Kind und Jahr. Kinder von Alleinerzieherinnen waren ÖVP und FPÖ also nur 1/6 so viel Wert wie Kinder gutverdienender Eltern. Steuererleichterung für Besserverdiener hilft meist alleinverdienenden Männern und benachteiligt oft Frauen und schwächt deren Erwerbstätigkeit, eigenes Einkommen und Sozialversicherungsbeiträge. Gering verdienende Paare und Familien, deren Kinder im Ausland leben, gehen leer aus.

Für ihr Projekt „Familienbonus“ haben ÖVP und FPÖ 1,5 Milliarden locker gemacht. Zum Vergleich: Mit dieser Summe könnte man 40.000 neue Kindergarten-Plätze schaffen oder das zweite Gratis-Kindergartenjahr finanzieren: Maßnahmen, von denen jedes Kind profitieren würde.

Der Journalist Peter Lingens brachte es auf den Punkt:   „Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.“ (Peter Michael Lingens, Journalist) 356.500 ArbeitnehmerInnen, darunter beispielsweise Supermarkt-Angestellte, Friseurinnen, Rechtsanwaltskanzleiassistenten und Konditoreikellnerinnen, verdienen bei einem Vollzeitjob weniger als 1.500 Euro brutto pro Monat. Zwei Drittel von ihnen sind Frauen.

Die Körperschaftssteuer (KÖST) für nicht entnommene Gewinne soll halbiert werden. Das kostet jährlich 2,3 Milliarden, die im Sozialsystem fehlen werden.

Türkis-blau + Neos senken die Mehrwertsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. Das kostet uns 120 Mio, Hoteliers profitieren.

200 Großbetriebsprüfer beim Finanzamt werden gestrichen. Dies erspart Konzernen rund 150 Mio Steuern.

Finanzminister Löger stimmte für Streichung von Panama und anderen Ländern von Liste der Steueroasen – ohne Änderung ihrer Steuerpraxis

Ausblick: Wir sollten ernst nehmen, was Sebastian Kurz auf sein erstes Plakat nach seiner Abwahl durch das Parlament schreiben ließ: „Unser Weg hat erst begonnen!“ Eine gefährliche Drohung, wenn wir uns vor Augen führen, was türkis-blau in dieser kurzen Zeit schon alles zerstört hat.

Erinnern wir uns auch, dass zahlreiche Burschenschaftler und etliche Identitäre in den Ministerien und der Staatsbürokratie installiert wurden, die wir nicht so leicht wieder loswerden.

Sowohl Sebastian Kurz als auch Norbert Gerwald Hofer haben wiederholt erklärt, dass die Regierungskoalition inhaltlich eine sehr erfolgreiche gewesen sei und sie diesen Weg fortsetzen wollen, wenn sie dies nach der Wahl können. Aus diesem Grunde wird es weiterhin eine wache Zivilgesellschaft benötigen, die einer solche Neuauflage von türkis-blau auf die Finger schaut und zeigt, wo sie die Interessen der Bevölkerung mit Füßen tritt.

Aber auch dann, wenn Sebastian Kurz mit einem anderen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, den Grünen oder in einer Konstellation Türkis-Grün-Neos weiterregieren wird, ist leider nicht zu erwarten, dass irgendeine substantielle Maßnahme zurückgenommen wird. Im Gegenteil, es sind weitere, wenn vielleicht ein bisschen schaumgebremst, zu befürchten.

Es wäre denn, die WählerInnen sorgen am 29. September für eine große Überraschung. Deshalb ist es auf jeden Fall wichtig, dass ihr alle zur Wahl geht. Als überparteiliche Plattform werden wir keine Wahlempfehlung für irgendeine Partei abgeben. Dass sowohl Türkis als auch Blau unwählbar sind, brauchen wir euch wohl angesichts dieser Bilanz nicht zu sagen.

Wir könnten aber auch die Menschen, die letztes Mal die Parteien von Sebastian Kurz oder H.C. Strache gewählt haben fragen: Habt ihr sie deshalb gewählt, damit sie all das machen, was in der Bilanz erinnert wird?

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